Bundespräsident/in 2009

[Dende]

Ja, aber ich finde es sehr problematisch, der SPD nun vorzuwerfen, dass sie einen Kandidaten aufstellt und somit ja doch eine quasi Mitarbeit mit der Linken eingeht.

Das stimmt so meiner Meinung nach nicht.

Versetzen wir uns mal in die Lage der SPD oder in Kurt Beck (auch wenns schwer fällt^^):
Ich möchte mit der Linken nicht zusammenarbeiten, zumindest auf Bundesebene. Das ist ja legitim, da gibts sicher unterschiedliche Meinungen, aber die SPD will es eben nicht.
Stelle ich nun zur Bundespräsidentenwahl einen Kandidaten auf und der wird von den Linken gewählt, dann kritisieren alle rum, ich hätte Wort gebrochen. Wieso? Es ist doch ein Unterschied, ob ich vorher zur Linken, zu den Grünen etc. gehe und sage: "Passt auf, ich stell hier jmd. auf, wählt den mal!", dann setze ich natürlich auf deren Mitarbeit und das will die SPD ja nicht tun. Stelle ich aber einfach so jmd. auf, ohne Absprache, dann ist es doch nicht die Schuld der SPD, dass die Linken ihren Kandidaten wählen. Die hätten ja auch a) selbst jmd. aufstellen können (wollen sie anscheinend) oder b) den Gegenkandidaten wählen können.
Wenn ich natürlich jetzt die CDU und Pressestimmen fürchte, ich hätte aufgrund dieser Situation, dass die Linken mich OHNE eigenes Zutun unterstützen, Wort gebrochen, gibts nur eine Alternative:
Ich stelle niemanden zur Wahl auf. Dann aber habe ich mich doch aber erst recht von den Linken diktieren lassen. Denn dann stellt die SPD ja nur niemanden auf, weil sie Angst davor hat, die Linke könnte den SPD-Kandidaten wählen. Also macht man sich erst recht abhängig von den Linken. Denn dann müsste die SPD ja bei jeder Entscheidung zurückschrecken aus Angst, die Linke könnte der gleichen Meinung sein und es wird sofort als Zusammenarbeit im Bund interpretiert.

Gegenbeispiel: Niemand wird wohl auf die Idee kommen, der CDU eine Zusammenarbeit mit der NPD vorzuwerfen, wenn die NPD-Leute in der Bundesversammlung Horst Köhler wählen.
(Ich weiß, dass die Situation insofern anders ist, da Köhler auch ohne NPD gewählt werden könnte, aber es geht mir ums Prinzip.)

Man beachte, dass das wie angedeutet nur gilt, wenn die SPD nicht die Linke um ihre Mithilfe bittet, DANN ist es natürlich eine gewollte Zusammenarbeit.

[HolyKnight]

Hey Dende,

ich habe ja vorhin grade so die Berichterstattungen zusammengefasst, warum es da nun Zoff gibt zwischen den Parteien. Ich meine, die finden immer einen Grund zum zoffen, aber die Gründe muss man erstmal kennen.

Die NPD hat doch aber keine Sitze in der Bundesversammlung, oda? Frage mich das grade nur, weil es in einigen Quellen "Sonstige" Parteien gibt mit paar Sitzen.

Es gibt aber generell einen Unterschied zwischen deinem CDU-Beispiel und dem SPD-Fall. Sagen wir der Fall würde auftreten, dass Rechtsextreme Köhler mitwählen. Dann ist das eine "passive" Hilfe. Niemand hat sie aufgerufen, niemand wollte sie haben. Schwan wirbt ja offiziell um die Linke-Stimmen und insgesamt bewegt sich die SPD (und da weisen alle Anzeichen drauf hin!) auf eine "aktive" Zusammenarbeit mit einer Partei, die unter anderem auch Extremisten in sich vereinigt.

Gewollt ist zumindest schonmal eine starke Annäherung durch das erwähnte Werben der Frau Schwan. Also Mithilfe ist zumindest schon sehr erwünscht.

Greets

Holy

[Dende]

Laut Tagesspiegel vom Do, dem 22.05., heißt es dort:
Da sie in mehreren Landtagen vertreten sind, schicken die NPD und DVU 4 Vertreter, es gibt 2 fraktionslose Abgeordnete und 1 Vertreter des südschlesischen Wählerverbandes.

Also ja, die NPD ist in der Bundesversammlung.

Genau das habe ich ja in meinen Ausführungen betont. Wenn es von offizieller SPD-Seite kein Angebot oder keine Anfrage an die Linke gab und gibt, ist das für mich dann auch keine Mitarbeit.
Dasselbe mit den Grünen. Die wollen auch nicht als Steigbügelhalter der SPD gesehen werden. Sie könnten also ebenso einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Natürlich ist die SPD auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, aber sie kann überhaupt nicht wissen, dass die beiden kleinen Parteien zustimmen werden, denn die könnten völlig anders entscheiden. Von daher ist, unabhängig der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, nicht automatisch gegeben, dass die linken Parteien einen Kandidaten wählen, da sie eben nicht zusammenarbeiten (wollen - zumindest mit einer).

Gesine Schwan ist natürlich ein Problem, in dem Fall.
In wie weit wirbt sie denn um die Linken? Wo hast du das her?
Da sie bisher sozusagen als SPD-Kandidatin antritt und nicht als überparteilich gilt, fände ich derartiges Werben dann allerdings konträr zu den Aussagen von Kurt Beck, auch wenns verständlich ist, das man gewählt werden möchte, wenn man schon antritt ... aber in dem Fall fände ich das nicht ganz in Ordnung.

[HolyKnight]

Also das müsste die offizielle Antrittsrede gewesen sein. Die habe ich im Fernsehen gesehen, wurde auch bei Talkshows aufgegriffen das Thema. Dort sprach sie wirklich offen davon, dass sie auch um die Stimmen der Linkspartei werben will. Also schon ziemlich aktiv. Kann dir den genauen Wortlaut nun nicht wiedergeben. Aber hier einige andere Quellen:

Gesine Schwan

Kurt Beck wirbt um Linke-Stimmen

Und Reuters berichtet, berufend auf eine ZDF-Quelle, dass Kurt Beck selbst nun um die Linkspartei wirbt.

Also ist schon ein Spiel mit dem Feuer - und egal, was die heute sagen: Ich sage, dass Beck sich wählen lassen würde mit den "linken" Stimmen 2009. Die Anzeichen sind zu deutlich - immer gab es nach der strikten Ablehnung bei allen Koop-Fragen seichtes Interesse und danach Partnerschaftfsgesuche.

[Dende]

Hmm, das ist in der Tat ein Spiel mit dem Feuer, wie es im Artikel steht.

Gut, da steht jetzt, er hofft auf die Stimmen der Linkspartei ... mal sehen, wie sich nun die SPD im kommenden Jahr zu den Linken verhält.

Was die Kanzlerfrage angeht: Ich würde deinen Anzeichen nicht zu sehr Vertrauen. Ich kann Kurt Beck schlecht einschätzen, aber er wäre wirklich unglaublich machtbesessen und sehr dumm von ihm, sich so eine Kanzlerschaft zu erschleichen bzw. es zu versuchen. Denn was in Hessen nicht geklappt hat, ist im Bund schon gewiss oder glaubst du, die Bundestagsabgeordneten der SPD stimmen alle jubelnd einer Kanzlerwahl mit der Linken zu?
Sollte Beck das versuchen, ist meiner Meinung gleichzeitig sein politisches Todesurteil, denn er wird nie so Kanzler werden oder vom Volk eine Minute als solcher akzeptiert werden. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass er so dumm sein sollte und das nicht ganz genau weiß...

[HolyKnight]

Warten wir erst einmal ab, ob er Kanzlerkandidat wird? Aber denke bei der aktuell eher schlechten Lage der SPD in den Umfragen mag auch niemand so recht mit ihm tauschen wollen. Steinmeier wird sich wohl zurückhalten erstmal - doch abwarten. ^^

Also in Hessen war es vor allem eine SPD-Abgeordnete, die nicht zustimmen wollte. Dagmar Metzger oder so? Eine Stimme kann man sich eigentlich erlauben im Bundestag, ABER es kommt denke ich doch eher auf das Prinzip an, dass es überhaupt Abweichler gibt.

Denke, wenn die SPD sieht, dass die Bundestagswahl kein 3-Parteien-Ergebnis einfährt (sprich: SPD/Grüne/Linke kämen wie jetzt nicht auf 50 %), dann lassen die es sowieso. Aber denke, das wird noch alles knapper. Also die SPD dürfte sich erholen.

[roro]

Wird doch nicht alles so heiss gegessen, wie gekocht (oder besser gesagt gebeckt):

Die LINKE ist nicht der Satan. Überall, wo sie in die Regierungsarbeit eingebunden ist, funktionieren die Gremien doch gut? Und das sinnlose Säbelrasseln haben wir doch auch bei den Grünen vor zwanzig Jahren erlebt, als sie noch wenig bedeutend war
(natürlich nur, wer alt genug ist ;-)))

Wenn die LINKE jemals stark genug werden will, um auf Bundesebene wirklich mitreden/mitgestalten zu können, muss sie (wie früher die Grünen), alle extremen Parteimitglieder abservieren bzw. in den Hintergrund drängen und so in die Mitte rücken. Als reine Oppositionspartei wird sie auf Bundesebene nie über 12 oder 14 % hinauskommen. Und selbst in Deutschland wäre eine Regierung mit drei/vier Parteien denkbar, denn eine Regierung mit einer ungezämten LINKEN würde den Bündnispartner bei der nächsten Bundestagswahlen greuslich absacken lassen.

Doch glaubt mir: genau so, wie die allermeisten Politiker nach der Macht greifen, wenn sie sie erreichen können, wird sich die LINKE in ihren Reihen zum richtigen Zeitpunkt "säubern" und damit ein verlässlicher Partner in der Regierung sein.

(Ich bin übrigens stock-konservativ und wähle prinzipiell hier in der Schweiz nur die Partei, die sich schon immer und auch in Zukunft gegen einen EU-Beitritt genau so einsetzt, wie gegen die Ausdehnung der Staataufgaben)

Ein grösseres Problem ist die Schwan, denn wenn man ihre "Antrittsrede" gehört hat, weiss man, dass sie das Mandat der Bundespräsidentin für ihre politischen Ansichten (und vielleicht auch parteipolitisch) missbrauchen und damit Deutschlands Ansehen im Ausland schaden wird.