... und sie bewegt sich doch! die EU

[Dende]

Zitat:Weiterhin handeln EU-Kommission (die EU-"Regierung") und die nationalen Regierungen alle Beschlüsse aus und die Parlamente auf EU- und nationaler Ebene können nur noch annehmen oder ablehnen. Der weiterhin geltende gesetzgeberische Prozess hat nichts mit einer wirklichen Demokratie zu tun, in der die Gewaltentrennung das oberste Gebot ist.

Also, ich weiß nicht, wie ich es sagen soll, aber die Aussage ist einfach schlichtweg falsch. In französisch würde man sagen: archifaux ... grundfalsch
Guck dir meinetwegen die Verträge an, konsultier Wikipedia oder besuch schlaue Seminare, aber was du sagst, stimmt nicht! Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 gibt es ein sog. Mitentscheidungsverfahren / Kodezisionsverfahren. Ein übelst kompliziertes Verfahren, wenn man sich das Schaubild dazu anguckt, z.B. von Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitentscheidungsverfahren

Aber darin ist eindeutig zu sehen, dass das EP aktiv am Gesetzungsgebungsprozess beteiligt ist und sehr viel mehr Rechte hat als nur Ablehnung oder Zustimmung. Dieses Verfahren gilt mittlerweile für viele Bereiche der EU-Politik, allerdings ausschließlich in der 1. Säule der EU (Wirtschaft und Währung).
Weiterhin hat das EP das Budget- und Kontrollrecht über die Kommission.
Eindeutiges Defizit ist das mangelnde Initiativrecht, das bei der Kommission liegt und es ist auch eindeutig so, dass das EP weniger Kompetenzen hat als der Rat.
Allerdings ist dazu auch zu sagen, dass die Rechte des EP seit dessen Einführung kontinuierlich erweitert wurden. Es steht auch im Vertrag von Lissabon drin, dass die Rechte des EP wieder gestärkt werden, da o.g. Mitentscheidungsverfahren auf weitere Politikbereiche ausgebaut wird, in denen das EP bisher kaum Kompetenzen hatte.
Da wird ja auch einen Thread über direkte Demokratie haben, ist auch anzumerken, dass mit dem Vertrag von Lissabon erstmals die Möglichkeit eines europaweiten Volksentscheides geschaffen werden ...

Natürlich verteidige ich hier die EU, aber was ich geschrieben habe, sind ganz einfach Fakten, die so genau in den Verträgen drinstehen und jeder ordentliche Wissenschaftler bestätigten wird. Ich zumindest habe es nie anders gelesen und gelernt.
Natürlich gilt die Kritik, dass es ein Demokratiedefizit gibt und dass das EP nicht die umfassenden Rechte beispielsweise eines Bundestages besitzt. Das is eindeutig so, aber, wie gesagt, die Rechte des EP sind bisher immer gestärkt wurden und sollen nun auch wieder gestärkt werden.


Was die Texte von Jacob Burckhardt angeht, kann ich da nicht zustimmen. So ich das verstanden hab, will er beweisen das der Zentralstaat immer mehr Macht an sich reißen will und damit jeder Föderalismus zum Scheitern verurteilt ist.
Warum gibt es dann überhaupt noch föderale Staaten z.B. Deutschland, Australien, Kanada, USA etc.?
Warum führt Frankreich, DER Zentralstaat schlechthin seit den 80ern eine Dezentralisierungspolitik (mittlerweile sogar Verfassungsziel), die den Regionen und Departements mehr Kompetenzen zuschreibt?
Warum wird Belgien nicht ein Zentralstaat sondern bewegt sich eher in die gegenteilige Richtung?

Mit diesen Texten zu beweisen, dass die Kommission eine machtgierige Institution ist, die alle Rechte an sich raffen will, halte ich daher für verfehlt ... und meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Natürlich hat die EU heutzutage in allen Politikbereichen was zu sagen, aber wenn man EU sagt, meint man eben nicht die Kommission, sondern die Mitgliedstaaten in dem Fall...

[roro]

Du beweist es doch gleich selbst, @Dende.
Die europäischen Politiker haben längst erkannt, dass sie mit Hilfe des Vehikels EU viel einfacher Macht anhäufen und ausüben können. Auf der Ebene der einzelnen Staaten können sie da grosszügiger werden, wobei ihre Grosszügigkeit meist darin besteht, teure Aufgaben hinunter zu delegieren, gleichzeitig aber die Gesetzgebung darüber bei sich zu behalten (damit über alle Teilstaaten hinweg dieselben Regeln gelten) und sie auch noch gleich ungenügend auszufinanzieren.
Es ist kein Förderalismus, wenn man auf Bundesebene Gesetze über den Umweltschutz erlässt, die Finanzierung der Ausführung aber den Ländern zuordnet. Wer zahlt, befiehlt, das ist echter Föderalismus. Alles anderes ist Verarschung.

[Dende]

Natürlich kann man das als Machtgier der Mitgliedstaaten auslegen. Man kann es aber auch so interpretieren, dass ein einzelner Staat heute alleine nicht konkurenzfähig ist und daher eine Integration notwendig ist. Natürlich hat das mit Machtfragen zu tun, aber ich sehe nicht, warum das nicht den Bürgern zu gute kommen sollte?

Zitat:Es ist kein Förderalismus, wenn man auf Bundesebene Gesetze über den Umweltschutz erlässt, die Finanzierung der Ausführung aber den Ländern zuordnet. Wer zahlt, befiehlt, das ist echter Föderalismus. Alles anderes ist Verarschung.

Natürlich ist das kein Föderalismus. Es ist auch kein Föderalismus, wenn die Zentralregierung ohne Mitsprache der Teilstaaten die Außenpolitik betreibt. Aber im Föderalismus gehts ja schließlich nicht darin, den Gliedstaaten möglichst viele Kompetenzen zu belassen, sondern ein Gleichgewicht zwischen den verschieden Kompetenzen zu finden. Und dazu gehört eben auch, die Kompetenzen, die besser von der zentralen Regierung gelöst werden können, auch nach oben zu delegieren und die Anderen auf den unteren Ebenen zu belassen. Deshalb ist Dtld. ein Föderalstaat trotz deines einezelnen Beispiels des Umweltschutzes, in dem es völlig sinnlos wäre, wenn jedes der 16 Bundesländer einzelne Regelungen hat.
Daher ist es auch meiner Meinung nach sinnvoll gewisse Kompetenzen an die EU zu delegieren und gewisse Kompetenzen bei den MS zu lassen, so wie das auch die USA machen ... da beschwert sich och keiner -_-