Droemer Knaur (Juni 2024)
Gebundenes Buch
240 Seiten, 22,00 €
ISBN: 978-3-426-65984-7
Genre: Sachbuch
Klappentext
Es sind beunruhigende Zeiten: Antidemokratische Positionen gewinnen immer stärker an Zustimmung, die AfD erhält so viele Stimmen wie nie zuvor. Eine rechte Machtübernahme in naher Zukunft ist möglich. Arne Semsrott zeigt, was passieren kann, wenn Rechtextreme an die Regierung kommen, vom Präventionsgewahrsam für AfD-Gegner über Massenabschiebungen bis zu einem Schwangerschafts-Zentralregister. Und er liefert konkrete Strategien dafür, wie sich die demokratische Gesellschaft effektiv zur Wehr setzen kann. Dabei macht er klar: Die Zeit des Handelns ist jetzt.
Rezension
Arne Semsrott – bekannt unter anderem durch die Arbeit für FragDenStaat – beginnt sein Buch „Machtübernahme“ mit einem hypothetischen Szenario: Die AfD gewinnt eine Wahl und die CDU geht eine Koalition mit ihr ein. Detailliert erklärt er, welche Möglichkeiten die Partei dann hätte, das Land in ihrem Sinne zu beeinflussen, zum Beispiel durch die Anweisung, bestehende Gesetze zu Asylregelungen härter auszulegen, durch die Umgestaltung von Leerplänen, eine Neuausrichtung von Überwachung und Strafverfolgung oder durch die Ernennung passender Beamter. Es ist nicht nur ein beunruhigendes Szenario, sondern auch eine hilfreiche Illustration der Handlungsmöglichkeiten und Abläufe innerhalb verschiedener politischer Institutionen. Aus der Schilderung geht leider hervor, dass die Parteien der Mitte teilweise viel Vorarbeit geleistet haben, von der eine rechtsextreme Regierung profitiert.
Anschließend geht Semsrott verschiedene Gruppen von Akteur*innen durch und erklärt, wie diese sich aktuell zu rechten Kräften positionieren, und welche Möglichkeiten für Prävention und schließlich Widerstand gegen eine rechtsextreme Regierung sie haben. Er thematisiert beispielsweise die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Beamte und Medien und zeigt jeweils deren Handlungsspielräume und aktuellen Tendenzen auf.
Dann folgen jeweils konkrete Vorschläge, was nun zu tun ist. Das ist eine Mischung von Vorschlägen für Individuen und Ausführungen, welcher rechtliche Rahmen nötig wäre, um die Resilienz von Gesellschaft und Institutionen gegen rechtsextreme Regierende zu sichern, zum Beispiel mehr Transparenz politischer Institutionen und besserer Datenschutz für Bürger*innen, eine bessere, langfristigere Finanzierung von pro-demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ein verantwortungsvollerer Umgang der Medien mit rechtsextremen Standpunkten. Es gibt eine Anleitung zum Whistleblowing und Aufrufe für Spenden und Streiks ebenso wie weitreichende Forderungen zur Änderung des Wahlrechts.
Wenig überraschend bezieht „Machtübernahme“ – der volle Titel ist „Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand“ – klar Stellung und stellt sich an die Seite derjenigen Menschen, die aktuell schon unter rechten Tendenzen in der Gesellschaft leiden und die primären Opfer einer extremen Regierung wären. Semsrott übt scharfe Kritik an Medien, die rechtsextreme Positionen teilweise nicht klar benennen und ihnen Reichweite geben, und an Politiker*innen etablierter Parteien, welche solche Positionen übernehmen. Ein Schlüsselzitat ist „Was bringt die Brandmauer, wenn es auf beiden Seiten brennt?“
Das Buch zeichnet sich durch eine klare Struktur und die Anschaulichkeit der Schilderungen aus und wird angenehm konkret in seinen Anleitungen, was zu tun ist. Eine kleine Schwäche ist allerdings, dass die Trennung hypothetischer und realer Szenarien zum Teil durch die Quellenangaben signalisiert wird, welche im für diese Rezension konsumierten Hörbuch nicht vorgelesen werden, daher müssen sich Hörer*innen auf den Kontext verlassen. Dies ist jedoch meiner Meinung nach gut möglich.
Fazit
„Machtübernahme“ ist ein höchst engagiertes und informatives Buch mit konkreten Tipps für alle, die sich mit dem Szenario einer rechtsextremen Regierung auseinandersetzen möchten. Sehr empfehlenswert.
Pro und Contra
+ Sehr aktuell
+ Konkrete Vorschläge
+ Umfassende Informationen über verschiedene Institutionen und ihre Handlungsmöglichkeiten
Wertung:
Aktualität: 5/5
Informationsgehalt: 5/5
Verständlichkeit: 5/5
Preis-Leistung: 3/5